Allgemeine Geschäftsbedingungen - Firmenkunden
Wiener Neudorf
Fassung Mai 2009

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Medienlogistik Pichler - ÖBZ GmbH & Co KG (kurz MELO) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen zusammen mit dem jeweiligen Angebot für eine Ware oder Dienstleistung, welche MELO gegenüber einem gewerblichen Kunden erbringt. Unter gewerblich wird in diesem Zusammenhang jeder Kunde verstanden, der nicht unter den Verbraucherbegriff des Konsumentenschutzgesetzes fällt.

Abweichungen von den AGB bedürfen der Schriftform. MELO kann auch bei dauernden Geschäftsbeziehungen die AGB ändern, wenn dies ein Monat vor der Wirksamkeit gegenüber dem Kunden kundgetan wird. Bei Widerspruch des Kunden innerhalb dieser Frist ist MELO berechtigt, den Vertrag ohne weiteres aufzukündigen.

2. Preise
Die Preise richten sich nach dem sich aus dem Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern ergebenden Mindestverkaufspreis. Dabei handelt es sich um Bruttopreise. Sollten Liefer- oder Versandspesen anfallen, sind diese gesondert angeführt.

Bei Lieferungen und Leistungen, die nicht in einem, sondern über einen längeren Zeitraum hinaus durch MELO getätigt werden, sind Preisänderungen erlaubt, wenn diese 2 Wochen vor ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Kunden in geeigneter Form kundgetan werden. Die Änderung des Entgelts berechtigt den Kunden bei Dauerschuldverhältnissen binnen 4 Wochen nach Kundmachung der Änderung, den Vertrag zu kündigen.

3. Rabatte
Rabatte werden ausschließlich in der von MELO festgesetzten HÖhe und ausschließlich jenen Handelsbetrieben gewährt, die im Sinne der Gewerbeordnung zum Wiederverkauf befugt sind. Über sämtliche für die Erzeugnisse eines Verlages jeweils gültigen Handelsrabatte gibt MELO jederzeit Auskunft. Bei Bestellungen, die von Handelsvertretern eines Verlages entgegengenommen werden, gilt jeweils der auf den Bestellscheinen vermerkte Rabattsatz. In der Regel werden Vertreteraufträge mit einem um 5 %-Punkte über dem jeweiligen Grundrabatt liegenden Satz rabattiert.

4. Zahlungsziel
Zahlungen sind mittels Bankeinzug binnen 30 Tagen nach Erhalt einer ausgedruckten Faktura mÖglich oder binnen 30 Tagen nach Fakturenerhalt. Eine Zahlung ist auch mittels übersandten Schecks mÖglich. Soferne der Scheck nicht von der Bank eingelÖst wird, werden Verzugszinsen (siehe unten) verrechnet. Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Bei Bankeinzug stimmt der Kunde schon jetzt der Abbuchung des vereinbarten bzw. geänderten Entgelts zu. Bei dauerhaften Dienstleistungen oder Lieferungen erfolgt die Zahlung in Abhängigkeit der jeweils getroffenen Vereinbarung.

Bei Bestellungen, die von Handelsvertretern eines Verlages entgegengenommen werden, gilt jeweils das auf den Bestellscheinen vermerkte Zahlungsziel. MELO behält sich jedoch vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug des Bestellers nur gegen Nachnahme bzw. Sofortkasse zu liefern; in diesem Fall werden die auf den Bestellscheinen vermerkten Zahlungsziele gegenstandslos. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen (in HÖhe von 1 % pro Monat), Mahn- und Inkassospesen sowie allfällige Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Rechnung gestellt. Ebenso ist MELO berechtigt, Leistungen auszusetzen und bestellte Waren, die bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MELO verbleiben, zurückzubehalten bzw. rückzufordern.

Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich bei MELO einzubringen, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen irgendwelchen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder gegenüber MELO aufzurechnen.

5. Gewährleistungsrechte
Gelieferte Waren sind sofort nach Eingang der Sendung beim Besteller zu untersuchen. Schriftliche Mängelrügen sind bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsrechtes bei MELO innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Sendung einzubringen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soferne eine Ware von Kunden verändert wird. Der Ersatz von Mängel- und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist endet 6 Monate nach Lieferung, die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln trägt in allen Fällen der Käufer. Die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 933 b ABGB ist nur bei unverzüglicher schriftlicher Anzeige der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber einem Verbraucher an uns mÖglich. Jedenfalls ausgeschlossen sind Ansprüche nach § 933 b ABGB nach dem Ablauf von 6 Monaten ab der Lieferung von MELO an den Käufer.

6. Partieexemplare
Die Lieferung mit Partieexemplaren ist nur bei jenen Verlagserzeugnissen mÖglich, die von den Handelsvertretern eines Verlages angeboten werden. Diesfalls gilt Partie 11/10, 22/20 etc. und, soferne auf dem jeweiligen Vertreterauftrag vermerkt, Partieergänzung (PE) ab 5 Exemplaren bei Angabe der Bezugsdaten innerhalb von 3 Monaten nach Rechnungslegung. Sonderpartien (23/20, 35/30, 58/50 etc.) werden ausschließlich von den Handelsvertretern bei bestimmten Titeln beim Vertreterbesuch gewährt.

7. Versand
Alle Lieferungen erfolgen zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers, dem die Bestimmung der Versandart vorbehalten bleibt. Trifft er hierüber bei der Bestellung keine Entscheidung, so erfolgt die Wahl der Versandart durch MELO. Allfällige Transportschäden sind vom Empfänger unverzüglich dem jeweiligen Transporteur anzuzeigen; sie unterliegen keiner Haftung seitens MELO. MELO sichert eine ordnungsgemäße Verpackung zu.

8. Remissionen
Außer im Fall von Fehl- oder Mehrfachlieferungen, die nachweislich seitens MELO verschuldet wurden, bedürfen Remissionen grundsätzlich der vorherigen Genehmigung des für den jeweiligen Verlag tätigen Handelsvertreters. Dieser Genehmigungsvermerk ist nebst der Angabe der Bezugsdaten (Fakturennummer und Fakturendatum) der an MELO remittierten Ware in jedem Fall beizufügen. Erfolgt die Remission eines bei der Auftragserteilung vereinbarten Rückgaberechts ("RR") innerhalb der vereinbarten Frist, ist die Angabe der ursprünglichen Bestelldaten erforderlich. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht seitens MELO keine Verpflichtung zur Bearbeitung von Remissionen und zur Veranlassung entsprechender Gutschriften. Für vereinbarungswidrig remittierte Waren übernimmt MELO keinerlei Haftung; werden solche Retourwaren vom Versender nicht auf dessen Kosten rückgeholt, ist MELO zur Einhebung von Aufbewahrungsgebühren berechtigt. Grundsätzlich kann nur einwandfreie und unbeschädigte Ware zurückgenommen werden; Bild-, Ton- und Datenträger kÖnnen nur in ungeÖffneter Originalverpackung zurückgenommen werden. Bei Lieferungen von Sonderangeboten und Sonderverkaufsaktionen ist jede RückgabemÖglichkeit ausgeschlossen. Die Kosten der Rücksendung trägt generell der Kunde (= frei Haus MELO).

9. Allgemeine Bestimmungen
MELO verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes in der geltenden Form. Folgende personenbezogene Daten werden ermittelt und verarbeitet:

  • Name, Post- und Email-Adresse sowie alle sonstigen, vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten
  • vertragsbezogene Daten, wie insbesondere Vertragsbeginn, Zahlungsmodalitäten, eingegangene Zahlungen, in Rechnung gestellte Beträge
Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch MELO, soweit dies für die Erbringung der angebotenen Leistungen notwendig ist. Soweit die genannten Informationen aus technischen Gründen außerhalb von MELO (zB durch einen Service-Provider oder ein anderes EDV-Unternehmen) verarbeitet werden, wird durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen voll berücksichtigt werden. Die persÖnlichen Daten werden keinesfalls Dritten (zB anderen im Fernabsatz tätigen Unternehmen) für ihre eigenen geschäftlichen Zwecke zur Verfügung gestellt.

10. Haftung
MELO haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Insbesondere ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und VermÖgensschäden, von entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen.

Grundsätzlich haftet MELO, sofern es sich um die Erbringung elektronischer Dienstleistungen handelt, nicht bei Unterbrechung derselben und Folgeschäden daraus, oder sonstiger Schäden, die in der Sphäre dritter Unternehmen, derer sich MELO bedient, entstehen (zB Telekommunikationsunternehmen).

11. Gerichtsstand und Recht
Es gilt Österreichisches Recht. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.






Allgemeine Geschäftsbedingungen - Privatkunden
Wiener Neudorf
Fassung Juni 2014

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co KG (kurz MELO) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen zusammen mit dem jeweiligen Angebot für eine Ware oder Dienstleistung, welche MELO gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes erbringt.

MELO kann auch bei dauernden Geschäftsbeziehungen die AGB ändern, wenn dies ein Monat vor der Wirksamkeit gegenüber dem Kunden kundgetan wird. Bei Widerspruch des Kunden innerhalb dieser Frist ist MELO berechtigt, den Vertrag ohne weiteres aufzukündigen.

2. Vertragspartner und Vertragsabschluß
MELO ist Vertragspartner verschiedener Verlage und damit zum Verkauf und Versand von Verlagsprodukten ermächtigt. Diese Dienstleistung wird sowohl im eigenen Namen, als auch im Namen der betreuten Verlage erbracht. MELO erhält dafür konkrete Bestellaufträge direkt über Werbeaussendungen, Bestellkupons oder Online-Portale, die jeweils eindeutig MELO als Vertriebspartner ausweisen.

Der Vertrag zwischen MELO und dem Privatkunden ist geschlossen, wenn die Erklärung des Kunden über den Vertragsabschluss auf schriftlichem oder elektronischem Wege bei MELO einlangt. Bestellungen können nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen ab 18 Jahren angenommen werden. Kunden unter 18 Jahren benötigen dafür die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.

3. Preise, Versandkosten und Zahlung
Die Preise sind Bruttopreise (inklusive Umsatzsteuer) und richten sich nach dem Bundesgesetz über die Buchpreisbindung in Österreich und den Angaben des Angebots. Werden Liefer- und Versandspesen in Rechnung gestellt, sind diese im Angebot des Verlages gesondert angeführt.

Bei Lieferungen und Leistungen, die nicht in einem, sondern über einen längeren Zeitraum hinaus durch MELO getätigt werden, sind Preisänderungen erlaubt, wenn diese 2 Wochen vor ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Kunden schriftlich mitgeteilt werden. Die Änderung des Entgelts berechtigt den Kunden bei Dauerschuldverhältnissen binnen 4 Wochen nach Kundmachung der Änderung, den Vertrag zu kündigen.

Sofern im Angebot des Verlages nicht anders vereinbart, sind alle Lieferungen und Leistungen binnen 30 Tage nach Erhalt der Sendung (ohne Abzug) zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen (in Höhe von 1 % pro Monat), Mahn- und Inkassospesen sowie allfällige Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Rechnung gestellt. Ebenso ist MELO berechtigt, Leistungen auszusetzen und bestellte Waren, die bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MELO verbleiben, zurückzubehalten bzw. rückzufordern. Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich bei MELO einzubringen, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen irgendwelchen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder gegenüber MELO aufzurechnen.

4. Prüfexemplare für Lehrer
Zur Prüfung auf Einführung im Unterricht können Schulbücher aus der Schulbuchaktion zum Lehrer-Vorzugspreis bezogen werden. Maßgeblich dafür sind die jeweiligen Angebote für Lehrerprüfexemplare der Schulbuchverlage. Die Abgabe dieser Produkte erfolgt nur als Einzelstücke je Schulbuch und ausschließlich an Lehrer in Österreich (Nachweis mittels Schulstempel auf der Bestellung unbedingt erforderlich).

5. Lieferzeiten und Gewährleistung
In der Regel erfolgt die Zustellung innerhalb einer Woche. Sollte ein Produkt kurzfristig nicht lieferbar sein, informiert MELO bzw. der Verlag schriftlich über den voraussichtlichen Liefertermin.

Gelieferte Waren sind sofort nach Eingang der Sendung durch den Kunden zu prüfen. Schriftliche Mängelrügen sind bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsrechtes bei MELO innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Sendung einzubringen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soferne eine Ware von Kunden verändert wird. Der Ersatz von Mängel- und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6. Widerrufsrecht und Rücksendungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Firstablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf bzw. die Warenrücksendung ist zu richten an:

Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG
IZ NÖ Süd, Straße 1, Objekt 34
A-2355 Wiener Neudorf
UID: ATU19073909, DVR: 0758817, ARA: 2526
Tel: +43 (0)2236 63535-290

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugegeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Waren einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder einen vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über (a) Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, (b) Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern das gelieferte Produkt vom Kunden entsiegelt wurde und (c) für Online-Produkte und Online-Lizenzen, sobald der passwortgeschützte Bereich für den Kunden freigeschaltet wurde.

7. Datenschutz
MELO verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes in der geltenden Fassung. Folgende personenbezogene Daten werden ermittelt und verarbeitet:

  • Name, Post- und Email-Adresse sowie alle sonstigen, vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten
  • vertragsbezogene Daten, wie insbesondere Vertragsbeginn, Zahlungsmodalitäten, eingegangene Zahlungen, in Rechnung gestellte Beträge
Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch MELO, soweit und für die Dauer, wie dies für die Erbringung der angebotenen Leistungen notwendig ist. Soweit die genannten Informationen aus technischen Gründen außerhalb von MELO (z.B. durch einen Service-Provider oder ein anderes EDV-Unternehmen) verarbeitet werden, wird von MELO durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen vollständig berücksichtigt werden. Die persönlichen Daten werden dabei keinesfalls Dritten (zB anderen im Fernabsatz tätigen Unternehmen) für deren eigene geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt.

8. Haftung
MELO haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Insbesondere ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, von entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen.

Grundsätzlich haftet MELO, sofern es sich um die Erbringung elektronischer Dienstleistungen handelt, nicht bei Unterbrechung derselben und Folgeschäden daraus, oder sonstiger Schäden, die in der Sphäre dritter Unternehmen, derer sich MELO bedient, entstehen (z.B. Telekommunikationsunternehmen).

9. Gerichtsstand und Recht
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand (insbesondere bei Bestellungen aus dem Ausland) ist Wien.

Wiener Neudorf, im Juni 2014
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